Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage

• rechtsprechung-im-internet.de

  Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage

 
• IWW

  § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder, § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• bag-urteil.com

  Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage

• rewis.io

  Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhergruppierungsgewinn; Anrechnung auf persönliche Zulage

• rechtsportal.de

  Systematik der Tarifumstellung der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg

• datenbank.nwb.de

  Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Höhergruppierungsgewinn - und die Anrechnung auf eine als Besitzstandssicherung gewährte persönliche Zulage

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anrechnung von Höhergruppierungsgewinn auf persönliche Zulage nach § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW

Papierfundstellen

• NZA 2019, 1016

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 707/13

  Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen

  Auszug aus BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 44/18

  Sie haben deshalb mit § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW eine Besitzstandsregelung geschaffen, welche das zum Zeitpunkt der Überleitung erreichte Vergütungsniveau durch Gewährung einer persönlichen Zulage als Differenzausgleich sichert (zur Einkommenssicherung nach § 23 TV-N Hessen vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 450/15 - Rn. 19 ff.; vgl. auch BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 707/13 - Rn. 18) .

  Dies kann bei mehreren Stufenaufstiegen bzw. Höhergruppierungen im Ergebnis zu einem vollständigen Entfall der persönlichen Zulage führen (vgl. BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 707/13 - Rn. 15) .

• BAG, 22.03.2018 - 6 AZR 833/16

  Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV

  Auszug aus BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 44/18

  Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können (BAG 22. März 2018 - 6 AZR 833/16 - Rn. 17) .

  Der für die normunterworfenen Anwender des BzTV-N BW unbekannte Verlauf der Tarifvertragsverhandlungen ist für die Auslegung ohnehin ohne Belang (vgl. BAG 22. März 2018 - 6 AZR 833/16 - Rn. 26) .

• BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

  Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

  Auszug aus BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 44/18

  Bei der Auslegung ist somit nicht allein der Wortlaut der Tarifbestimmung heranzuziehen (BAG 11. Dezember 2014 - 6 AZR 477/13 - Rn. 12; zum Verhältnis von Wortlaut und Regelungszusammenhang vgl. auch BAG 20. Juni 2018 - 4 AZR 339/17 - Rn. 30; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 18 ff., BAGE 162, 230; 22. Juni 2016 - 10 AZR 260/15 - Rn. 18 f.; Schaub ArbR-HdB/Treber 17. Aufl. § 202 Rn. 9) .

 
• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 964/11

  Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer …

  Auszug aus BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 44/18

  aa) Zwar wird der Begriff der Höhergruppierung in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes entsprechend dem allgemeinen Wortgebrauch meist im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe verwendet (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 12; 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 18) .
• BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 790/16

  Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

  Auszug aus BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 44/18

  Dies schließt aber nicht aus, dass Tarifvertragsparteien bei Überleitungen in neue Eingruppierungsordnungen eine daraus folgende Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe ebenfalls als Höhergruppierung ansehen (vgl. zu § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 17) .
• BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 339/17

  Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für …

  Auszug aus BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 44/18

  Bei der Auslegung ist somit nicht allein der Wortlaut der Tarifbestimmung heranzuziehen (BAG 11. Dezember 2014 - 6 AZR 477/13 - Rn. 12; zum Verhältnis von Wortlaut und Regelungszusammenhang vgl. auch BAG 20. Juni 2018 - 4 AZR 339/17 - Rn. 30; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 18 ff., BAGE 162, 230; 22. Juni 2016 - 10 AZR 260/15 - Rn. 18 f.; Schaub ArbR-HdB/Treber 17. Aufl. § 202 Rn. 9) .
• BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15

  Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR …

  Auszug aus BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 44/18

  Der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung steht außer Frage (vgl. zu dieser Voraussetzung BAG 4. August 2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 31) .
• BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 701/10

  Strukturausgleich

  Auszug aus BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 44/18

  aa) Zwar wird der Begriff der Höhergruppierung in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes entsprechend dem allgemeinen Wortgebrauch meist im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe verwendet (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 12; 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 18) .
• BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 92/15

  Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Zumutbarkeit eines …

  Auszug aus BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 44/18

  So kann zB ein Begriff abweichend vom allgemeinen Verständnis eine sich erst aus der Regelungstechnik des Tarifvertrags ergebende Bedeutung haben (vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 92/15 - Rn. 17) .
• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 450/15

  Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur …

  Auszug aus BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 44/18

  Sie haben deshalb mit § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW eine Besitzstandsregelung geschaffen, welche das zum Zeitpunkt der Überleitung erreichte Vergütungsniveau durch Gewährung einer persönlichen Zulage als Differenzausgleich sichert (zur Einkommenssicherung nach § 23 TV-N Hessen vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 450/15 - Rn. 19 ff.; vgl. auch BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 707/13 - Rn. 18) .
• BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 438/16

  Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die …
• BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 300/15

  Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen nach vorübergehender …
• BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 144/17

  Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
• BAG, 22.06.2016 - 10 AZR 260/15

  Tarifliche Prämienleistung - Anrechnung von Fahrgeld
• BAG, 11.12.2014 - 6 AZR 477/13

  Abfindung nach dem MaßnahmenTV DRV KBS
• LAG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - 9 Sa 37/17

  Anrechnung Höhergruppierungsgewinn durch Einführung einer neuen Entgeltordnung …

• BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 253/19

  Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte - Diskriminierung

  Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (vgl. zu den Grundsätzen der Tarifauslegung BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 27 mwN) .
• BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 21/19

  Besitzstandszulage - Überleitung in neue Entgeltordnung

  Bei der Auslegung ist somit nicht allein der Wortlaut der Tarifbestimmung heranzuziehen (vgl. BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 27; zum Verhältnis von Wortlaut und Regelungszusammenhang vgl. auch BAG 20. Juni 2018 - 4 AZR 339/17 - Rn. 30) .

  Dies entspricht Sinn und Zweck einer überleitungsbezogenen Einkommenssicherung (vgl. zu § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 22; vgl. zu § 23 TV-N Hessen BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 300/15 - Rn. 12 ff.) .

  Er hat dann seinen Sicherungszweck erfüllt (vgl. BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 22) .

  Auch die bloße Änderung einer bestehenden Eingruppierungsordnung kann zu einer Höhergruppierung im Sinne einer Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe führen, denn den Tarifvertragsparteien steht es grundsätzlich frei, Tätigkeiten im eingruppierungsrechtlichen Sinn neu zu bewerten (vgl. BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 24) .

  Letztlich kommt es nur auf die im Rahmen eines Stufenaufstiegs oder einer Höhergruppierung erzielte Entgelterhöhung an (vgl. BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 25) .

  Die unverminderte Weiterzahlung des individuellen Besitzstandsbetrags trotz dieser Entgeltsteigerung aufgrund der neuen Entgeltordnung würde die in § 15 Abs. 5 Satz 3 TVÜ-DRK zum Ausdruck kommende Zielsetzung gleichsam konterkarieren (vgl. BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 33) .

• BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 702/19

  Stufenzuordnung - Tabellenwechsel

  Der Begriff der Höhergruppierung wird in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes entsprechend dem allgemeinen Wortgebrauch meist im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe verwendet (BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 24) .

 
• BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 363/22

  Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L

  (1) Allerdings hat der Senat bisher - ausgehend von den von ihm zu entscheidenden Fällen - vorrangig darauf abgestellt, dass der Begriff der Höhergruppierung in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes entsprechend dem allgemeinen Wortgebrauch meist im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe verwendet werde (BAG 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - Rn. 19, BAGE 174, 63; 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 24) .

  Er hat lediglich angenommen, dies schließe nicht aus, dass die Neubewertung von Tätigkeiten im eingruppierungsrechtlichen Sinn zu einer Höhergruppierung im Sinne einer Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe führe (vgl. zu § 17 Abs. 4 TVöD-AT BAG 8. Dezember 2022 - 6 AZR 459/21 - Rn. 18; vgl. auch BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 24) .

• BAG, 16.03.2023 - 6 AZR 130/22

  TV-Ärzte/VKA - "Aufstellung" des Dienstplans - Zuschlag

  Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 20. Juli 2022 - 7 AZR 247/21 - Rn. 20; 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 27; 22. März 2018 - 6 AZR 833/16 - Rn. 17) .
• BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 333/22

  Tarifliche Entgeltregelung - Schutzbereich von Art. 12 GG

  § 17 Abs. 4 Satz 5 TV-L gewährt der Klägerin nach allen denkbaren Auslegungsmaßstäben keinen Anspruch auf Zuordnung zur Stufe 5 der Entgeltgruppe 14 TV-L ab April 2020 (zu den Grundsätzen der Tarifauslegung vgl. zB BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 27) .

  Durch die einschränkende Wendung "meist" hat der Senat lediglich zum Ausdruck gebracht, dass Tarifvertragsparteien bei Überleitungen in neue Eingruppierungsordnungen eine daraus folgende Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe ebenfalls als Höhergruppierung ansehen können (sh. BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 24) .

• BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 481/21

  Pauschalabgeltung von Zeitzuschlägen

  Das ergibt die Auslegung von § 7.1 Abs. 3 TVöD-F (zu den Auslegungsgrundsätzen für Tarifverträge vgl.: BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 365/20 - Rn. 21; 1. Dezember 2020 - 9 AZR 104/20 - Rn. 24 mwN; 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 27 mwN) .
• BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 459/21

  "Korrigierende Höhergruppierung" - Stufenlaufzeit

  Auch die bloße Änderung einer bestehenden Eingruppierungsordnung kann zu einer Höhergruppierung im Sinne einer Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe führen, denn den Tarifvertragsparteien steht es grundsätzlich frei, Tätigkeiten im eingruppierungsrechtlichen Sinne neu zu bewerten (BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 24) .
• BAG, 24.03.2022 - 6 AZR 255/21

  Deutsche Post AG - Stufenzuordnung

  Dies ergibt sich aus dessen Wortlaut und seinem systematischen Zusammenhang mit anderen Vorschriften des Überleitungsrechts und den allgemeinen Stufenzuordnungsregeln des § 4 ETV-DP AG idF des TV Änderung ETV (vgl. zur Tarifauslegung BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 27 mwN) .
• BAG, 05.09.2019 - 6 AZR 455/18

  Überbrückungsbeihilfe - zumutbares Angebot - Sicherungsfall

  Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (vgl. zu den Grundsätzen der Tarifauslegung BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 27) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2020 - 6 Sa 447/19

  Freistellungsanspruch - Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in …
• BAG, 16.03.2023 - 6 AZR 124/22

  Dienstzeit iSv. § 15 Tarifvertrag für die Musiker in Konzert- und …
• LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 1431/20

  1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …
• BAG, 11.07.2019 - 6 AZR 548/18

  Verkürzung der wöchentlichen Regelarbeitszeit nach § 9 Abs. 5MTV T-Systems …
• BAG, 29.06.2022 - 6 AZR 411/21

  Garantiebetrag - Endstufe der Entgeltgruppe - TVöD (VKA)
• BAG, 25.11.2021 - 6 AZR 150/21

  Stufenzuordnung nach Höhergruppierungsantrag - Stufenlaufzeiten in einer …
• LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 504/21

  1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …
• BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 392/18

  Vergleichsentgelt nach Überleitung - § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA
• LAG Hamm, 18.01.2023 - 3 Sa 672/22

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Annahmeverzug des …
• BAG, 29.06.2022 - 6 AZR 465/21

  "Besitzstandszulage Kind" im TVÜ-Länder - bestandskräftige Ablehnung des …
• BAG, 25.11.2021 - 6 AZR 141/21

  Einkommenssicherung nach dem TV UmBw
• LAG Düsseldorf, 29.06.2020 - 9 Sa 261/20

  Tarifauslegung, Urlaubsabgeltung, Zusätzliche Urlaubstage für Referententätigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2021 - 6 Sa 135/21

  Tarifgerechte Einstufung - Feststellungsvereinbarung nach tariflichen Vorgaben - …
• ArbG Frankfurt/Main, 20.04.2022 - 9 Ca 6120/21